Rechtliches

In Deutschland ist seit dem 26.11.2016 das „Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz“ (NpSG) in Kraft. Neu ist an diesem Gesetz, dass erstmals nicht einzelne Substanzen, sondern ganze Substanzgruppen wie die Synthetischen Cannabinoide oder 2-Phenethylamine wie z.B. Cathinone (synthetische Amphetamine) erfasst werden. Vor diesem Gesetz wurden neu entwickelte NPS häufig erst mit Verzögerung vom Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als einzelne Substanz erfasst und galten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs seit 2014 auch nicht mehr als Arzneimittel. So dass für diese NPS eine Gesetzeslücke bestand. Für diese Substanzen ist der Begriff “Legal Highs” entstanden. Das NpSG sieht ein Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) sowie der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen.

Das Neue Psychoaktive Substanzen Gesetz im Internet:

Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz NpSG

Unter Kontrolle ?

NPS und andere Drogen und Arzneimittel können als durch die Gesetzgebung „kontrolliert” oder „nicht kontrolliert” bezeichnet werden. Es gibt ein internationales Drogenkontrollsystem, mit dem psychoaktive Substanzen kontrolliert werden. Das System beinhaltet drei internationale Vereinbarungen, die von den Vereinten Nationen in den Jahren 1961, 1971 und 1988 getroffen wurden. Für NPS gelten nur die Vereinbarungen von 1961 und 1971. Die psychoaktiven Substanzen werden dort nach ihrem Missbrauchsrisiko und ihrem therapeutischen oder medizinischen Nutzen eingestuft. Substanzen aus Tabelle I, wie MDMA oder LSD gelten als hochgefährlich und werden am strengsten kontrolliert. Die internationalen Drogenkontrollvereinbarungen sehen aber nicht vor, dass ein Land der Vereinten Nationen den Konsum von Drogen als strafbare Handlung ansehen muss (im Gegensatz zum Besitz von Drogen).

National und international

Neue psychoaktive Substanzen stehen nicht sofort unter nationaler oder internationaler Kontrolle. NPS sind häufig neu entwickelte chemische Verbindungen, die noch nicht bekannt sind und deswegen nicht in den Drogentabellen gelistet sind. Daher darf so eine Substanz zunächst produziert, verkauft und gekauft werden. Wird eine neue psychoaktive Substanz durch Strafverfolgungsbehörden oder durch Labors entdeckt und dem nationalen oder europäischen „Frühwarnsystem“ für neue Drogen gemeldet, wird geprüft, welche (gesundheitlichen) Schäden die Substanz in der Gesellschaft verursacht. Wenn der (mögliche) Schaden ermittelt ist, kann entschieden werden, dass die neue Substanz kontrolliert wird. Sie wird dann der (nationalen oder internationalen) Tabelle für „illegale Drogen” hinzugefügt. Die Herstellung, der Handel und Besitz einer solchen Substanz werden dann zu streng kontrollierten (oder strafbaren) Handlungen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Auf der Website der Weltgesundheitsorganisation können die Tabellen aller international kontrollierten Substanzen gefunden werden. Die WHO ermittelt das Risiko psychoaktiver Substanzen und gibt dann eine Empfehlung ab, ob sie international kontrolliert und wie sie eingestuft werden sollen. Einzelne Länder können ebenfalls ganze chemische Stoffgruppen durch ihre nationale Drogengesetzgebung kontrollieren, auch wenn diese Substanzen (noch) nicht international kontrolliert werden. Informationen darüber, welche Substanzen oder Substanzgruppen in deinem Land bereits kontrolliert werden, findest du auf der Länderseite auf dieser Website.

Eine klar verständliche Erklärung der rechtlichen Definition von neuen psychoaktiven Substanzen und den Unterschied zwischen (national und international) kontrollierten und nicht kontrollierten Substanzen findest du in diesem kurzen Video der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.